Dienstag, 19. Juli 2016

Aktion "Sauberes Hemer" am 17.07.2016




Aktion - Ein voller Erfolg?

Bericht von Christoph Diederich


IKZ berichtete in
der Ausgabe vom
14. Juli 2016 über
unsere Aktion!
   Ja! Wir waren erfolgreich mit unserer Aktion, wenn auch von vielen Bürgern nur am Rande wahr genommen, weil im Sauerlandpark Schweinemarkt war. Aber trotzdem wurde unsere Aktion von vielen Bürgern sehr begrüßt, denn der IKZ hatte es berichtet und von unserer Seite gab es ja auch schon einen Blogeintrag dazu.

   So starteten wir wie angekündigt unsere ordentlich bei der Verwaltung angemeldete Aktion "Sauberes Hemer" pünktlichst. Bereits um 11.30 Uhr stand der Pavillon. Roberto konnte es kaum erwarten und scharrte mit den Hufen. Aber immer mehr von uns trudelten ein. Auch Freunde kamen! Und so konnte der Startschuss um 12.00 Uhr am Spielplatz vor Woolworth gegeben werden.

Startmannschaft! Im Verlauf der Aktion schlossen sich auch noch weitere uns an und halfen mit.

   Unser Zeitplan wurde mit vielen helfenden Händen eingehalten. Gegen 14.00 Uhr begaben wir uns in den Friedenspark. Am Ziel angekommen fingen wir an, wurden aber von einem Schüttregen sondergleichen pitschnass und brachen ab. Das Ziel, den Friedenspark zu säubern, gelang uns daher Wetter bedingt nicht. Soll aber nicht heißen, dass wir es dabei belassen.

   Während der Aktion fanden auch gute Gespräche am Rande unserer Aktion statt. Wir haben über unsere Absicht solidarisch in Hemer und für Hemer aktiv zu werden gesprochen. Ein "Das finde ich gut!", hörten wir von so mancher Ecke auch außerhalb unseres Aktionsradius. Wir? Das sind die Mitglieder von DIE LINKE.Hemer! Immerhin haben zwei große Müllsäcke fette Beute nur auf dem Spielplatz auf dem Hademare machen können.




Vorsicht! Bisken politischen Hintergrund

Warum ist der Müll auf öffentlicher Straße und Anlage ein grundlegendes Problem der Stadt Hemer?


   Warum die Stadt so zugemüllt ist, lässt sich nur spekulativ erklären. Jedenfalls ist das Müllproblem jedem ordentlichen Bürger bekannt und ärgerlich ist es allemal. Die Wege voller Scherben und leeren Zigarettenschachteln gleich neben den ganzen Zigarettenstummeln auf den Wegen und den Blumen. Hemer könnte so schön sein. Aber wer kümmert sich da schon drum?

Kohle adé - Stadtbetrieb tut weh

   Eigentlich ist es die Aufgabe der Stadtverwaltung darauf zu achten, dass Hemer zum Wohle der Bürger repräsentativ ordentlich gehalten wird. Schließlich gab uns die Landesgartenschau 2010 ein völlig neues Stadtbild. Die Erhaltung jedoch dieses Stadtbildes ist von Seiten der Verwaltung nicht gegeben. "Kein Geld!", hört man nur den Chor der CDU und FDP für eine Vorgabe an die Bürgerschaft. Zudem kommen durch die Auflösung der Kooperation der Stadtbetriebe von Iserlohn und Hemer nun vielleicht sogar Abfindungen in Höhe von 200.000 Euro auf den Stadthaushalt zu. Geld für nix und wieder nix!

Handlungsunfähigkeit der Verwaltung per Finanzfiasko des Stadtrats

Noch mehr ahnungslose Beschlüsse des Stadtrats werden bis zur nächsten Wahl im Jahr 2020 zu erwarten sein. Und die Bürgerschaft darf blechen! Was im Jahr 2010 als größte Stadtentwicklung ever mit der Landesgartenschau gefeiert wurde, driftet ebenfalls immer mehr in ein finanzielles Fiasko. Der Sauerlandpark kostet dem Bürger jährlich ordentlich Knatters. Man munkelt so zwischen 800.000 und 1.000.000 Teuronen pro Jahr wechseln aus dem Stadtsäckel in die große Prachtpartymeile. So viel Geld blättert der Stadtrat jährlich auf den Tisch, um diese schon großartige aber auch teure Anlang weiterhin betreiben zu können. Geld, was im Stadtsäckel letztlich fehlt, um die Stadt rings um den Sauerlandpark ordentlich und sauber zu halten.

Unsere Aktion - Ein Wir in Hemer!

DIE LINKE. HEMER meint:
Geht gar nicht! Leere Schnapspullen liegen im
Stadtzentrum einfach so rum. Das ist eine Schande
für das moderne Hemer.
   Uns ist das Anliegen für eine attraktive Stadt wichtig. Deshalb haben wir auf mehreren Mitgliederversammlungen schon über das zugemüllte Stadtbild diskutiert und sind zu der Entscheidung gekommen, selber Hand anlegen ist das Beste in dieser Situation. Sonst passiert eh nichts.

   Wir, DIE LINKE. Hemer, sprechen uns gegen die schamlose Ausnutzung von "Ehrenamtlichen" aus und möchten diese auch nicht politisch unterstützen. Also machen wir selber!

   Wir freuen uns natürlich über Bürger, welche sich an der Aktion beteiligen möchten. Dafür organisieren wir Müllzangen, Handschuhe und Müllbeutel und klären auch die Entsorgung ab. Wer Interesse am Mitmachen hat, der kann sich einfach bei uns melden. Wir werden Sie dann über die nächste Mitmachgelegenheit informieren.

Mittwoch, 13. Juli 2016

Weniger arbeiten steigert Unternehmerlohn


Jeder spricht von Vollbeschäftigung in einer 40 Stundenwoche.
Doch nun belegt die schwedische Feldstudie "Zukunft der Arbeit":

Die Effizienz der menschlichen Arbeitskraft steigert den Unternehmergewinn
trotz höheren Lohnkosten durch eine 30 Stundenwoche mit Effizienzzuwachs!



Im schwedischen Göteborg experimentieren Unternehmen mit dem Sechs-Stunden-Tag. Beschäftigte und »Arbeitgeber« gleichermaßen angetan


   Wie die JUNGE WELT am 13. Juli 2016 berichtet, lohnt es sich für die Arbeitnehmer ebenso wenig wie für die Arbeitgeber:
"Schuften, bis der Arzt kommt? Muss doch nicht sein. Wie es anders und besser geht, führen aktuell die Schweden vor. Im Rahmen eines Pilotprojekts in Göteborg stellen öffentliche Unternehmen schon über ein Jahr lang den Sechs-Stunden-Arbeitstag auf die Probe. Die vorläufigen Ergebnisse machen Lust auf mehr: Die Beschäftigten sind entspannter, gesünder und alles in allem produktiver in ihrem Job. Das freut auch den Boss. Wegen des Effizienzzugewinns machen sich die höheren Personalkosten bei den »Arbeitgebern« schlussendlich sogar bezahlt. Schön obendrein: Das Projekt sorgt weltweit für Aufsehen."
Zum Artikel ... 

Dienstag, 12. Juli 2016

Die europäische Idee


Ermittlung wegen Mordes




Was ist passiert?




So meldete die Polizei

Rauchentwicklung auf Dachboden einer Flüchtlingsunterkunft in Altena

Am heutigen Tage hielten sich Nachbarn zu Besuch bei sieben syrischen Flüchtlingen in einem Wohngebäude in der Brandstraße auf, um die Asylsuchenden willkommen zu heißen. Die drei Männer und drei Frauen im Alter zwischen 20 und 65 Jahren sowie eine 15-jährige Jugendliche sind dort seit gestern in Wohnungen des Gebäudes untergebracht. In der Zeit zwischen 12.15 Uhr und 13.00 Uhr machte sich Rauchgeruch bemerkbar. Daher gingen die Nachbarn dem Rauchgeruch nach und stellten fest, dass der Dachboden des Gebäudes stark verqualmt war. Der hinzugezogenen Feuerwehr gelang es, den Schwelbrand eines Dachbalkens zügig zu löschen. Durch die Rauchentwicklung wurde niemand verletzt. Die syrischen Flüchtlinge wurden vorsorglich an anderen Örtlichkeiten untergebracht. Die Brandursache ist bislang unklar. Da ein fremdenfeindlicher Hintergrund nicht sicher auszuschließen war, hat der Staatsschutz der Polizei Hagen die Ermittlungen übernommen. Es wird um Verständnis gebeten, dass aufgrund der laufenden Ermittlungen zunächst keine weiteren Presseauskünfte erteilt werden können.
[_Kreispolizeibehörde Märkischer Kreis]



So sieht das DIE LINKE.NRW

Bei den Ermittlungen wegen des Brandanschlags auf eine Flüchtlingsunterkunft in Altena hat die Polizei früh ein rechtes Motiv der mutmaßlichen Täter ausgeschlossen, obwohl sie bei der Auswertung ihrer Mobiltelefone unter anderem auf Bilder von Hitler und Hakenkreuzen gestoßen war. Dennoch vermerkten die zuständigen Beamten: "nichts Verdächtiges" gefunden. Die Staatsanwaltschaft hat die Angeklagten in der Folge nur wegen schwerer Brandstiftung angeklagt, weil ein rassistisches Motiv nicht erkennbar sei. Erst nach einer Auswertung der Daten durch die Nebenklageanwälte im Prozess vor dem Landgericht Hagen wurde bekannt, was die mutmaßlichen Täter auf ihren Mobiltelefonen gespeichert hatten.
Für den Prozess hat das gravierende Auswirkungen, denn nun steht eine Verurteilung wegen versuchten Mordes im Raum. DIE LINKE NRW ist über den Verlauf des Verfahrens entsetzt und fordert eine Untersuchung. 
„Der Vorgang um die Ermittlungen zum Brandanschlag in Altena ist keine Panne. Eine solche groteske Fehleinschätzung kann man nur schwer noch als fahrlässig bezeichnen, das grenzt an eine bedingt vorsätzliche Verzerrung der Beweislage“, erklärt Jasper Prigge, innenpolitischer Sprecher der NRW-LINKEN. Es könne nicht sein, dass die Nebenklageanwälte die Ermittlungen der Polizei übernehmen müssen. Oft seien Opfer rassistischer Straftaten nicht anwaltlich vertreten. Damit bestehe die Gefahr, dass Hasskriminalität in vielen Fällen nicht aufgedeckt wird.
Es sei aber kein Einzelfall, dass rassistische Motive in Strafverfahren heruntergespielt würden. „Die Behörden erkennen Hasskriminalität nicht einmal dann, wenn sie offen vor ihnen liegt. Das ist Alltag in Deutschland und nicht akzeptabel“, kritisiert Prigge. Selbst in naheliegenden Fällen wie Brandanschlägen oder Hakenkreuz-Schmierereien seien die Behörden schnell dabei, einen rechten Hintergrund ohne Gegenindizien auszuschließen.
Die Ermittlungen zum Brandanschlag in Altena erfordern nach Auffassung der LINKEN politische Konsequenzen. „Der Staatsschutz hat hier bewusst weggeschaut, es dürfte sich nicht um einen Einzelfall handeln. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Hasskriminalität muss bei der Polizei als solche erkannt und verfolgt werden“, so Prigge weiter. Innenminister Ralf Jäger müsse erklären, wie er sicherstellen will, dass die Polizei flächendeckend schon bei ersten Anzeichen von Hasskriminalität in diese Richtung ermittle. 
Von NRW-Justizminister Thomas Kutschaty fordert DIE LINKE, dem Landtag nach der Sommerpause einen Bericht über die Ermittlungen zum Brandanschlag in Altena vorzulegen. Dieser müsse auch beantworten, was die Staatsanwaltschaft als die Ermittlungen leitende Behörde unternommen hat, um dem naheliegenden rassistischen Motiv nachzugehen und warum sie zunächst keinen rechten Hintergrund erkannt haben will. Darüber hinaus müsse geklärt werden, ob die Staatsanwaltschaft zentrale Beweismittel nicht selbst auswerte oder sich blind auf die tatsächlichen und rechtlichen Bewertungen der Polizei verlasse.
[Jasper Prigge



So sieht es die Presse

Warum zündet jemand ein Haus an, in dem sieben Menschen schlafen – nur aus "persönlicher Verärgerung"? Das hat Dirk D. den Ermittlern der Polizei gesagt. Und auch, dass er Angst gehabt habe vor den Fremden, die in seine Nachbarschaft gezogen seien. Nun muss sich der mutmaßliche Brandstifter von Altena für seine Tat verantworten. An diesem Dienstag beginnt vor dem Landgericht Hagen der Prozess gegen den 25 Jahre alten Feuerwehrmann und Beamten auf Probe sowie gegen einen Komplizen. Den Männern drohen hohe Haftstrafen. Denn es geht um schwere Brandstiftung und um versuchten Mord.
Zum Artikel der ZEIT