Montag, 20. Juni 2016

Solidaritätsbekundung DIE LINKE.HEMER

Was lese ich da von einem bekennende AfD-Wähler?

Die Linke hat kein Recht, im Ausschuss zu sitzen
Betrifft: Sozialausschuss
Als kritischer AfD-Wähler beanspruche ich jeden Verzicht auf einen Generalverdacht, wie er anderen Gruppierungen gegenüber medial selbstverständlich ist (z.B. Moslems). Deshalb billige ich nicht jede Äußerung in dieser Partei (nicht: der Partei). Ein wenig Differenzierung kann man verlangen.
Die Linke ist unbestritten historisch/moralisch Rechtsnachfolger der SED. Eine Partei, die "immer Recht hat(te)", wie sie sich selber ständig bestätigte und sang. Diesen rechthaberischen Beschämungsvirus gegenüber Andersdenkenden trägt sie seit Karl Marx in sich. Mit dem Gen eines moralischen Abolutheitsanspruchs ausgestattet, hat die Linke (östliche Provinzen) höchste Ansprüche formuliert - gleichzeitig Bauern enteignet, auf Flüchtlinge schießen, Kinder vom Staat zwangsweise adoptieren lassen. Kurz: Sie hat Familien, Kindern und Jugendlichen unendliches Leid zugefügt. Sie hat im Blick auf das Leben, die Zukunft (Perpektive) und das "Streben nach Glück" so vieler Menschen menschlich ("Würde") einen Bankrott hingelegt. Einen Anstandsruin. Manche würden ja heute noch die DDR einen "Unrechtsstaat" zu nennen. Da dies unbezweifelbar die erbärmliche Wirklichkeit der Linken (keine Einzelentscheidung!) war, spreche ich ihr moralisch jedes Recht ab, in einem Kinder- und Jugendausschuss auch nur zu sitzen.
_Leserbrief von Michael Teipel im IKZ Redaktion Iserlohn, Ausgabe vom 18. Juni 2016 

Eine Stellungnahme

von Christoph Diederich DIE LINKE.HEMER

   Seit 2014 setze ich mich in der Partei DIE LINKE für eine soziale Politik in Hemer ein. 2015 entstand aus der Basisgruppe Iserlohn der eigenständige Stadtverband DIE LINKE.HEMER, in dem ich Beisitzender und Schriftführer bin. Die Genossinnen und Genossen von Hemer und Iserlohn arbeiten dicht zusammen für das Ziel, den Neoliberalismus Menschenwürdiger zu gestalten. Dazu verfolgen wir eine festgeschriebene Bekundung sozialer Politik und zwar Bundesweit und im Rahmen der geltenden Gesetzte und sozialen Ökonomie. Die Absichten der Partei DIE LINKE sind für jeden einsehbar, jeder Gast ist herzlich willkommen, kontroverse Diskussionen führen zu einer einheitlichen Meinungsbildung. Ich war Delegierter für den Märkischen Kreis im Landesrat DIE LINKE.NRW, bin derzeit Delegierter für den Märkischen Kreis auf dem Landesparteitag DIE LINKE.NRW. Mein Ziel ist eine soziale Kultur mit vielen Facetten in NRW zu gestalten.

"östliche Provinzen?"

   DIE LINKE lässt sich nicht in "Ost- und Westprovinzen" spalten, so wie es die Meinung eines einzelnen AfD-Wählers ist, welche in der Tagespresse als Leserbrief erschien. Denn, die Mauer fiel bereits für uns alle vor einem viertel Jahrhundert und gab dem Neoliberalismus einen politischen Nährboden, mit dessen Folgen wir alle bundesweit leben müssen: HarzIV, Altersarmut, prekäre Lebensverhältnisse, Lohndumping, Gründungsarmut, Tafeln, eine hoffnungslos überforderte Paritätische stehen einem Steuern sprudelndem Wirtschaftswachstum entgegen und zeigen offen die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich. Unser Sozialgesetz verstößt nach wie vor eklatant gegen geltendes Menschenrecht und eine Mauer umzäunt ganz Europa, an der Kriegsflüchtlinge zusehends sterben und unsere Bundeswehr ist an diesem Zaun stationiert!

    "Als kritischer AfD-Wähler", hätte es Herrn Teipel doch auffallen müssen, das ausgerechnet seine Wahlpartei den Frieden in unserem Land auf das Äußerste gefährdet. Ist diesem Wähler denn nicht klar, dass ausgerechnet die AfD mit rohen Forderungen und somit mehr als unterlassener Hilfeleistung die Flüchtlinge außer Landes gedrängt hat? Indem sie offen gefordert hat auf Menschen schießen zu lassen! Eine solch brutale Auslegung des Deutschen Rechts führt genau zu dem Staatssystem, welches zum Mauerbau und somit zur Jahrzehnte langen Spaltung Deutschlands geführt hat.

   DIE LINKE hat sich schon vor langem von dem Regime der SED öffentlich distanziert. Der Verfassungsschutz hat keine andere Partei so auf Herz und Niere geprüft, um demokratische Verhältnisse vorzufinden. DIE LINKE stellt den hohen Anspruch an sich selber, für den Frieden einzustehen und alles dafür zu tun die Demokratie für alle Bürger zugänglich zu machen. DIE LINKE steht zu ihrem Wahlprogramm, dem Gemeinwohl zu dienen und nicht einzelnen Privatpersonen eine ungerechtfertigte Invorteilnahme auf dem Buckel der Mehrheit zu gewährleisten. Unsere Ideen und Gedanken für einen sozialen Staat basieren auf differenzierten ökonomisch tragbaren Konzepten, welche jedem Bürger zur Wahl gestellt werden. Weder fordern wir die Waffenausgabe, so wie es die AfD hinterrücks beschließen wird. Noch werden wir uns in Ost und West teilen lassen. Es ist ein völlig absurder Gedanke, DIE LINKE mit der SED zu vergleichen. Welche Moral Herr Teipel mit seinen vorurteiligen Gedanken verfolgt zeigt immer wieder, wie braune Soße zum kochen gebracht wird. Daher bekundet der Stadtverband Hemer die 100%ige Solidarität zu ihrem Mutterverband DIE LINKE.ISERLOHN.

Freitag, 17. Juni 2016

Michael Aggelidis, Mitglied im Vorstand von DIE LINKE.NRW

Der studierte Jurist Michael Aggelidis zeigt seine Aktivitäten gerne auf Facebook. So schrieb er zu diesem Foto: "Paris: Place d´ Italie 12.40 eine Auftaktkundgebung, viele Tausend TeilnehmerInnen versammeln sich zur Kundgebung gegen die französische Agenda 2010! Der Landesvorstand DIE LINKE.NRW ist dabei! Irre Stimmung!

Kurzbericht von Christoph Diederich

   Kurz nach seiner Wahl in den Landesvorstand auf dem Landesparteitag im Juni dieses Jahres zeigt er als Vertreter von DIE LINKE.NRW auch in Frankreich Flagge, Michael Aggelidis. Er setzt als Grieche die mit Abstand älteste Idee von Demokratie fort: Mitbestimmung durch Solidarität! Persönlich kennen gelernt habe ich ihn auf einer Mitgliederversammlung DIE LINKE.ISERLOHN (Mutterverband von Hemer). Ich setzte mich als Gast an den Tisch und unterhielt mich mit ihm. In diesem kleinen Bericht möchte ich ihn als eine der zahlreichen sozialen Persönlichkeiten unseres Landes vorstellen.


Sein Kern


Thema: Klima und Umwelt ist käuflich

Braunkohle Tagebau Hambach
   Sein Anliegen ist der Klimaschutz. Die Lösung ist für ihn eine Energiepolitik in öffentlicher Hand und nicht für eine rein private Kapitalanlage, welche Umwelt und Natur unkontrolliert vernichtet.

   Hierfür nahm er bereits an Energiekonferenzen zu seinem Thema teil. Besonders NRW ist mit seinem unvorstellbar großen Braunkohletageabbau für den CO²-Ausstoß und der damit einhergehenden Klimaveränderung verantwortlich. Er bezieht sich auf Aussagen des Weltklimarates, in dem die fähigsten Köpfe der Welt eine düstere Prognose unserer Zukunft voraussagen. Er unterstreicht die Dringlichkeit eines sofortigen Austritts der praktizierten Kohle-Energie und verweißt auf natürliche Ressourcen, wie Wasser- und Windenergie.


Luftaufname Braunkohleabbau Hambach
   Es ist ein schwieriges Thema, an dem er herantritt. Denn politisch regulieren die Lobbyisten der Energieindustrie unser Leben und nicht die demokratisch gewählte Regierung. CDU, FDP und SPD bilden die Firewall gegen Mitbestimmung der Bürger für große und mächtige Energie-Konzerne, welche mit Etagen voller Anwälten sich ihre eigene Gesetze schreiben und diese lediglich im Spendenköfferchen gepolstert unserem Parlament zur Abstimmung vorlegen. Somit wird die Energiepolitik einzig und alleine für Rendite, somit für private Zwecke, genutzt. Das Weltklima nimmt dadurch schon lange nicht mehr an der sozialen Marktwirtschaft teil. Viel schlimmer noch! Wir können uns bei den Aktionären der Energiegiganten für künftige Dürren und größer werdende Unwetter bedanken, wie sie auch immer mehr von den Bürgern wahr genommen werden. Das Weltklima verkommt zu einer Geldanlage und verheerende Konsequenzen für kommende Generationen werden billigend in Kauf genommen. Die Folge: Der Reiche braucht keinen Staat, er hat Geld wie Heu und genießt die Freizügigkeit der Globalisierung in fernen Steueroasen. Michael Aggelidis sagt dazu: "Die Energiekonzerne stehlen sich der Verantwortung und bürden den SteuerzahlerInnen die Kosten für die Folgen ihrer jahrzehntelang völlig unverantwortlichen Investionspolitik auf".


Thema: Europa

   Unser Kontinent ist weitestgehend zusammen gewachsen, Zollschranken abgebaut. Die vielen Länder mit ihren unterschiedlichen Kulturen vereinen sich zu einem einzigen großen Wirtschaftsraum mit einheitlicher Währung. Doch wie die Währung auch heißt, es bestimmen mittlerweile einzig und alleine betriebswirtschaftliche Interessen das gesamte Leben auf unserem Kontinent. Kulturelle Unterschiede, über Jahrhunderte gewachsen, werden durch eisernes Finanzdiktat schwarzer Nullen wegrationalisiert.

   Die Sozialsysteme werden aufgespalten und stückweise eingespart. Der Sozialstaat mit Arbeitnehmerrechten weiter ausgehöhlt. Über Rechtsvereinfachungen wird das Menschenrecht einfach übergangen. Ab 2030 reicht das Rentenalter für´s Sozialamt. So zumindest hier in Deutschland. Doch wie sieht es woanders aus?

   Besonders betroffen von dem Europäischen Finanzdiktat ist das Mutterland von Michael Aggelidis, Griechenland! Immer wieder wird der Überlebenskampf dieses einst so stolzen Landes in den Medien gezeigt: Bürgerkriegs ähnliche Zustände in der ältesten Kultur Europas, Menschen leben ohne Dach über dem Kopf auf der Straße, Banken schließen ihre Türen vor der Nase der Rentner, Spekulanten holzen die Landschaft kahl und die staatliche soziale Unterstützung wird weiterhin eingestrichen. Die derzeitige Politik von Griechenland missachtet das Menschenrecht, wie kein anderer Europäischer Staat. Nicht das Wohlergehen der Menschen in Griechenland ist das größte Anliegen der Europäischen Idee, sondern die Ausbeute der Menschen.

   Michael Aggelidis sieht einen Zusammenhang in den Kreditprogrammen [Troika] der Europäischen Zentralbank als Auslöser "über die Lage des Landes und seiner Menschen im Würgegriff der Schuldeneintreiber" und repräsentiert damit Syriaz-Deutschland. Seiner Meinung nach hat "Tsipras und die von seinen Kritikerinnen und Kritikern gesäuberte Syriza" vor Deutschland und der EU kapituliert. Das Gegenteil von dem einstigen Wahlversprechen von Syriza ist eingetreten. "Wir brauchen einen Neustart der europäischen Idee", ist sein Credo, denn: "Die Troika exerziert dies gegenüber Griechenland mit nie dagewesener Brutalität". Er fürchtet auch um die Länder Portugal und Spanien und dessen weitere Verarmung von weiten Bevölkerungsschichten: "Die Kämpfe dieser Länder haben ... die ... Finanzolligarchien ... nicht wirklich erschüttern können".


Solidarität mit Frankreich

v.l. - Michael Aggelidis, Eric Boucquet
Solidaritätsbekundung von NRW nach Frankreich
   Vor dem Hintergrund seiner Themen reiste er sofort nach seiner Wahl in den Vorstand zu den Franzosen, um sich mit den Genossen vor Ort zu solidarisieren. Dazu überreichte er offiziell die Solidaritätsresolution des Landesparteitags DIE LINKE.NRW für die Streikenden an den kommunistischen Senator Eric Boucquet, Senatsfraktion/Front de Gauche. Dass die Franzosen einen Streik wesentlich mehr Wert beimessen als die Deutschen, wird dadurch klar, dass dieser Streik von rd 1,2 Mio. Menschen bestritten wird. Michael Aggelidis hierzu: "Eine unbeschreibliche Stimmung hier in Paris! Man versteht sein eigenes Wort nicht, wir werden herzlich empfangen und gegrüsst und dürfen DIE LINKE.NRW zurückgrüssen". Weiterhin sagt er aus: "Die aktuellen Kämpfe in Frankreich und Belgien ... entwickeln unter Umständen eine andere Dimension. Werden dort Erfolge erzielt, könnte der Nimbus der scheinbaren Unbesiegbarkeit der Troika und des Hegemons [Vorherrschaft] Deutschland ins Wanken geraten" und er empfiehlt: "Auch DIE LINKE.NRW sollte sich von der Idee leiten lassen, dass die Bevölkerungen der EU-Länder wieder selbst über ihr Schicksal entscheiden: gleich ob sie eine eigene Währung einführen wollen, um sich dem Diktat der EZB zu entziehen, oder ob sie es für richtig halten, sich gegen eine Mitgliedschaft in der EU zu entscheiden".



Profil von Michael Aggelidis


Abgeordneter Michael Georg Aggelidis

Vita
FraktionszugehörigkeitLINKE
BerufRechtsanwalt
Geburtstag07.06.1962

Biographie

Geboren am 7. Juni 1962 in Dormagen; verheiratet, zwei Kinder.
Abitur 1981. Studium der Rechtswissenschaften an der Freien Universität Berlin und der Universität zu Köln von 1981 bis 1988. Erstes und Zweites Staatsexamen 1988 bzw. 1993. Seit 1994 selbstständiger Rechtsanwalt.
Mitglied der Partei DIE LINKE seit 2007. Vormals Mitglied des Landesvorstandes von WASG und PDS, davor langjähriges SPD-Mitglied. Von 2007 bis 2010 Mitglied des Landesvorstandes von DIE LINKE NRW.

Mitgliedschaft im Landtag

Mitglied des Landtags vom 9. Juni 2010 bis 14. März 2012. 
Einzug in den Landtag über Landesliste:
in der 15. Wahlperiode über Listenplatz 010 



Donnerstag, 16. Juni 2016

Entwurf für Bundesteilhabegesetz ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen

DIE LINKE fordert

Selbstbestimmung, Teilhabe und Inklusion

   Für eine volle und wirksame Teilhabe behinderter Menschen haben die Fraktionen DIE LINKE im Landschaftsverband Rheinland (LVR) auf dem Landesparteitag am vergangenen Wochenende demonstriert. Gemeinsam mit Mitgliedern der LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik besetzten sie die Bühne und stellten mit ihren Transparenten die Forderung nach einem guten Bundesteilhabegesetz und nach einem Mindestlohn in Werkstätten. Die Delegierten des Landesparteitages begrüßten die Aktion mit langanhaltendem Beifall.

Auch Armin Kligge, DIE LINKE.ISERLOHN, Delegierter
für den Märkischen Kreis (3.v.l.) nahm an der
Bühnenbesetzung teil.

Rolf Kohn, Sprecher der LWL-Fraktion, begründete anschließend einen Antrag der LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik: 

"Es kann nicht sein, dass weiterhin viele Menschen mit Behinderung in Armut leben, weil ihr Einkommen und Vermögen auf Leistungen angerechnet werden oder sie oft nur befristete und schlecht bezahlte Arbeit erhalten. Wir brauchen ein gutes Bundesteilhabegesetz, raus aus der Sozialhilfe. Wir brauchen Assitenz in allen Lebensbereichen und gut bezahlte, unbefristete und versicherungspflichtige Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung."

Der Antrag fordert:


  • Ein vom Bund finanziertes Bundesteilhabegeld.
  • Die konsequent einkommens- und vermögensunabhängige Ausgestaltung der Eingliederungshilfe.
  • Unabhängige Beratungsstellen - die Beratung von Menschen mit Behinderung durch Menschen mit Behinderung.
  • Bundesweit einheitliche Leistungen aus einer Hand.
  • Anerkennung der Persönlichen Assistenz in allen Lebensbereichen.
  • Garantie des Wunsch- und Wahlrecht bei den Leistungen ohne Kostenvorbehalt.

DIE LINKE.NRW ist einstimmig!

Der Landesparteitag der LINKE.NRW hat den Antrag einstimmig angenommen. Als Reaktion auf den Antrag werden DIE LINKEN in 15 Kommunen und Kreisen in NRW Anträge und Anfragen zur Lebenssituation von Menschen mit Behinderung stellen. Am 18. und 19.06.2016 findet in Münster eine Konferenz der LINKEN.LWL - und LVR-Fraktionen, der BAG Senioren DIE LINKE und der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik zum Thema "Älter werden mit Behinderung" statt.

Dienstag, 7. Juni 2016

Es geht weiter!



MdB Matthias W. Birkwald am 13. Juni im LiZ

Nicht Norbert Blüm, der im Oktober 97 erklärte "die Rente ist sicher" ist nicht dafür verantwortlich zu machen, dass die Rente immer mehr sinkt. Vielmehr wurde mit der Agenda-Politik der SPD/Grünen-Regierung  2010 das bis daher geltende Grundprinzip der Lebensstandsicherung als Ziel der gesetzlichen Alterversorge zerschlagen. Mit ihrer Riester "Reform" wurde eine massive Absenkung der Rente beschlossen. Betrug die Rente im Jahr 2000 noch knapp 53 % des Einkommens vor Steuern, waren es 2013 nur noch knapp 49 %. Bis 2030 soll das Rentenniveau auf 43 % sinken. 
Dieser sozialpolitischer Kahlschlag wird zur Massenarmut im Alter führen. Betroffen sind nicht nur Menschen mit häufiger Arbeitsigkeit, prekärer Beschäftigung und Frauen, die wegen der der Kindererziehung viele Jahre nicht berufstätig waren. Auch alle, die ein mittleres Einkommen haben und regelmäßig in die Rentenversicherung eingezahlt haben, sind betroffen. Die  private Riesterrente leistet keinen Beitrag, an dieser katastrophalen Entwicklung etwas zu ändern. Sie ist vielmehr ein gigantisches Förderprogramm für die Versicherungswirtschaft.
DIE LINKE hat als einzige Partei, diese arbeitnehmerfeindliche Politik abgelehnt. Sie hat alternative Vorstellungen für eine Solidarische Rentenversicherung und für eine Solidarische Mindestrente vorgelegt. 

Darüber wird Matthias W. Birkwald am Montag, 13. Juni um 18 Uhr im LiZ (Linkes Zentrum), Knapper Str. 69 A in Lüdenscheid referieren.
Dazu laden wir alle Interessierten herzlich ein.
Jupp Filippek
Kontakt:  mobil: 0176-55958138

Montag, 6. Juni 2016

Und dann war da noch ...

... etwas, dass man eigentlich nicht glauben kann, wenn man als Sofakartoffel das Leben fristet.

   Wir haben wieder den 1. Sonntag im Monat und da lohnt es sich einfach mal in den Lokvogel, unserem Stammlokal für linke Politik, in Westig zu gehen. Denn die Dorfbarden treffen sich dort zu einem musikalischen Stell-dich-ein.

   Eintritt frei! Bierchen schmeckt. Und für die Musiker ist es immer wieder eine Freude, wenn jemand sein Instrument mitbringt und einsteigt in ...

   ... die Acoustic Session!

Sonntag, 5. Juni 2016

Blog im Aufbau



Hier entsteht die Internetpräsenz der Partei DIE LINKE, vertreten durch den Stadtverband Hemer.

Interessent*innen, Freund*innen und Genoss*innen dürfen sich auf eine zeitgemäße Aufbereitung von politischen Informationen rund um den Hademare freuen.